Rechtsprechung
| BVerwG, 28.01.1975 - II B 51.74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 04.08.1977 - VI A 2.73
Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld seitens eines Berufssoldaten mit dem …
Treu und Glauben gebieten, dem Beamten Trennungsgeld unabhängig vom Wohnungsmangel am neuen Dienstort zu gewähren (vgl. hierzu Beschluß vom 28. Januar 1975 - BVerwG II B 51.74 - [Buchholz a.a.O. Nr. 58]). - BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73
Zwingende persönliche Gründe - Versetzung der berufstätigen Ehefrau
Dieser Rechtsprechung hat sich der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (BVerwGE 44, 72 [78, 79];… Beschlüsse vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [a.a.O.], vom 2. Januar 1975 - BVerwG II B 53.74 - und vom 28. Januar 1975 - BVerwG II B 51.74 -). - BVerwG, 07.01.1976 - 6 B 14.75
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Es kann ferner nicht zweifelhaft sein und ist daher auch nicht klärungsbedürftig, daß es Fälle gibt, in denen dem Beamten (Soldaten) nach Treu und Glauben ein Umzug nicht zuzumuten ist und deshalb trotz fehlenden Umzugswillens ein Anspruch auf Trennungsgeld bestehen kann (so schon BVerwGE 6, 111; vgl. auch Beschluß vom 28. Januar 1975 - BVerwG: II B 51.74 - [Buchholz Reise- und Umzugskosten 238.90 Nr. 58]). - BVerwG, 28.06.1977 - 6 B 6.77
Anforderungen an das Vorliegen eines zwingenden persönlichen …
Denn die Beantwortung der Fragen, ob der Kläger in dem streitbefangenen Zeitraum umzugswillig war und ob die Krankheit seiner Ehefrau für ihn einen zwingenden persönlichen Umzugshinderungsgrund im Sinne der Vorschriften der hier noch anzuwendenden Trennungsgeldverordnung in der Fassung vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 808) darstellte, hängt im wesentlichen von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab und ist schon deshalb nicht geeignet, der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu verleihen (ständige Rechtsprechung der Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Januar 1975 - BVerwG II B 72.74 -, vom 28. Januar 1975 - BVerwG II B 51.74 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 58], vom 6. August 1975 - BVerwG VI B 3.75 - und vom 6. November 1975 - BVerwG VI B 81.75 -).